Grünes Umweltministerium Rheinland-Pfalz: Rechtswidrige Beförderungen mit System

Die SWR-Recherchen haben ergeben, dass das Umweltministerium bei Beförderungen systematisch gegen Gesetze (Grundgesetz und Beamtengesetze) verstoßen hat - und zwar über Jahre. So ist es nach dem OVG-Urteil rechtswidrig, Beförderungsstellen nicht auszuschreiben. Das Ministerium hat dem SWR bestätigt, solche Stellen in den vergangenen zehn Jahren nie ausgeschrieben zu haben.

Die SWR-Recherchen haben ergeben, dass das Umweltministerium bei Beförderungen systematisch gegen Gesetze (Grundgesetz und Beamtengesetze) verstoßen hat - und zwar über Jahre. So ist es nach dem OVG-Urteil rechtswidrig, Beförderungsstellen nicht auszuschreiben. Das Ministerium hat dem SWR bestätigt, solche Stellen in den vergangenen zehn Jahren nie ausgeschrieben zu haben.

Michael Wagner, MdL:"Der 9. November - Schicksalstag der Deutschen"

Der 9. November ist wie kein anderes Datum mit Ereignissen verbunden, die in der Geschichte Deutschlands tiefe Einschnitte bedeuten. Wohl kein anderes Datum in der Geschichte des 20. Jahrhunderts hat die Menschen mehr bewegt. Der 09.11.1938 gehört zu den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte. In der "Reichsprogromnacht" wurden Synagogen in Brand gesteckt. Diese Nacht markierte den Übergang von der Diskriminierung der deutschen Juden seit 1933 zur systematischen Verfolgung.

Michael Wagner, MdL: "Herzlichen Glückwunsch zu dieser Wahl, Mister President!"

Die Amerikaner haben ihren Präsidenten gewählt. Joe Biden hat mit den meisten Stimmen gesiegt, die je ein Präsident bei einer Wahl in der amerikanischen Geschichte erzielt hat. Hierzu meinen herzlichsten Glückwunsch, Mister President!
Joe Biden ist eine gute Wahl für die Menschen in West und Ost. Nun gilt es, der Präsident für alle Amerikanerinnen und Amerikaner zu sein. Vor Joe Biden liegt eine große und ungemein wichtige Aufgabe. Er muss nun das Land einen und die Menschen zusammenführen. Und die wichtigen Themen unserer Zeit wie Corona-Pandemie, Rassismus und Klimawandel müssen endlich angepackt werden. Hierzu wünsche ich dem neu gewählten Präsidenten von Amerika alles Glück dieser Erde.

Michael Wagner, MdL: "Ortsumgehung Dudenhofen nicht im Bedarfsplan des Landes"

Diese ernüchternde Antwort erhielt ich aus Mainz
Auf meine Postkartenaktion "Was kann ich für Sie tun?" erhalte ich immer wieder auch Hinweise zur Lärmbelästigung, die durch PKW- und LKW-Durchgangsverkehr in den Kommunen verursacht wird. So ist man auch in der Angelegenheit Ortsumgehung Dudenhofen (sog. Südtangente) auf mich zugekommen. Über 20 Jahre ist es her, dass man die ersten Überlegungen zum Bau der Ortsumgehung Dudenhofen angestellt hat. Aus diesem Grunde hatte ich mich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt.

Michael Wagner zum Anschlag in Wien

Ich bin fassungslos und entsetzt. Angesichts des verabscheuungswürdigen Terrorakts in Wien fehlen uns die Worte. Der Anschlag in der Innenstadt Wiens, in der sich auch die Hauptsynagoge der jüdischen Gemeinde befindet, war - wie es scheint - konkret geplant und professionell vorbereitet. Mehrere Personen wurden getötet und zum Teil schwer verletzt. In meinen Gedanken bin ich bei den Menschen in Wien.

Michael Wanger, MdL: "Speyer bekommt kein eigenes Gesundheitsamt"

"Die Landesregierung hält aktuell eine Reform des Landesgesetzes vom 17. November 1995 über die Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen nicht für angebracht." Diese Antwort erhielt ich auf meine Kleine Anfrage. Damit bekommt Speyer in absehbarer Zeit leider kein eigenes Gesundheitsamt.

Michael Wagner, MdL: "Das Radfahren auf dieser Straße ist lebensgefährlich"

Eine weitere Anfrage meiner Postkartenaktion "Was kann ich für Sie tun?" führte mich nach Harthausen. Besorgte Bürgerinnen und Bürger hatten mich eingeladen, mir vor Ort selbst ein Bild von einer risikobehafteten Verkehrssituation zu machen. Konkret geht es um die Verkehrssicherheit für Radfahrer auf der Schwegenheimer Straße. Hierzu der Bericht im Speyer-Kurier:

www.speyer-kurier.de/.../das-radfahren-auf.../

Michael Wagner, MdL: "„Die KABS ist ein Segen für die Menschheit"

Sehr gerne war ich der Einladung des Ehrenpräsidenten Dr. Paul Schädler zur Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage e.V. (KABS) gefolgt. Aus erster Hand informierte ich mich beim als gemeinnützig anerkannten Verein, dessen Ziel es nach wie vor ist, die "Schnakenplage" im Bereich der Oberrheinebene unter Schonung der Umwelt mit ökologisch vertretbaren Maßnahmen einzudämmen.

„Südtangente“: Ortsumgehung Dudenhofen (L 537 und K 27)

Auf meine Postkartenaktion "Was kann ich für Sie tun?" erhalte ich immer wieder auch Hinweise zur Lärmbelästigung, die durch PKW- und LKW-Durchgangsverkehr in den Kommunen verursacht wird. So kam man auch in der Angelegenheit "Südtangente in Dudenhofen" auf mich zu. Über 20 Jahre ist es her, dass man die ersten Überlegungen zum Bau der Ortsumgehung Dudenhofen (sog. Südtangente) angestellt hat und noch immer ist sie nicht verwirklicht. Jetzt möchte ich wissen, wie es um die Ortsumgehung Dudenhofen bestellt ist. Deshalb habe ich am 11. Oktober 2020 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.

Bürgersprechstunde am Donnerstag, 22.10. von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Der direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Neben vielen persönlichen Besuchen in gemeinnützigen Einrichtungen, Vereinen, Firmen und auf Veranstaltungen suche ich immer wieder auch die persönliche Begegnung mit den Menschen in der Region. In der Sprechstunde können Bürgerinnen und Bürger in einer vertraulichen Unterhaltung mit mir auch persönliche Anliegen an die Politik vorbringen.

Michael Wagner (CDU) fordert eigenes Gesundheitsamt für Speyer

Quelle: RHEINPFALZ vom 15.10.2020

Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) schaltet sich in die von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) angestoßene Debatte um ein wieder eigenständiges Gesundheitsamt Speyer. Er hat dazu eine Kleine Anfrage an das Land gerichtet.

Klimaschutztag im Woogbachtal

Beim Klimaschutztag im Woogbachtal wurden auch die Teilnehmer des Stadtradelns geehrt. Die CDU war mit dem Team "SchwarzStarkCDU" am Start. Unser Teamkapitän Stephan Doerr belegte mit 1.688 gefahrenen Kilometern im Ranking der Einzelradler den ausgezeichneten 3. Platz.

Zum Tag der Deutschen Einheit

„Dies sind Tage großer Freude und großer Dankbarkeit. […] Wir alle danken Gott, dass wir diesen Tag erleben dürfen.“ So Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl am 01. Oktober 1990, vor also genau 30 Jahren.