Mein Beitrag zur Stadtratssitzung vom 23.04.2020

28.04.2020

Eine sehr gute Sache
Hilfspaket i.H.v. 250.000 € für verschiedene Organisationen in Speyer wird durch Beschluss des Landtags Rheinland-Pfalz mit Stimmen der CDU möglich

Soforthilfe
Dieses Wort erklärt sich von selbst. Die Hilfe der Landesregierung muss SOFORT erfolgen. Minister Volker Wissing will aber Gelder zurückhalten, um nach der Corona-Krise in der Aufbauphase helfen zu können

Berufsgruppen nicht vergessen
Insbesondere Gastronomie, Schausteller und Solo-Selbstständige

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat der Landtag Rheinland-Pfalz in seiner historischen Sitzung am 27. März 2020 den größten Nachtragshaushalt seiner Geschichte mit einem Volumen von 3,3 Milliarden Euro beschlossen. Damit wurde es u.a. möglich, auch meiner Heimatstadt Speyer ein Soforthilfebetrag von knapp 1,3 Millionen Euro zu überweisen. So konnten wir in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag 250.000 € verschiedenen Organisationen zukommen lassen. Ein sehr wichtiges und gutes Signal in einer sehr schwierigen Zeit.

Zur Soforthilfe hatte ich schon an anderer Stelle auf meiner FB-Seite deutlich Stellung bezogen. Wichtig war mir in der Stadtratssitzung noch einmal der Appell an die Landesregierung, JETZT in der schwierigen Phase zu helfen und die Gelder nicht für einen späteren Zeitpunkt zurückzuhalten.

Weitere Berufsgruppen, insbesondere Gastronomie, Schausteller und Solo-Selbstständige dürfen von der Landesregierung nicht vergessen werden. Sie bedürfen dringend einer Unterstützung.