Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Wagner

Untersagung des Betriebs von Wohnmobilstell- und Campingplätzen.

28.04.2020

Warum können Campingplätze, die rein privat genutzt werden und jeglicher touristischer Zweck ausgeschlossen werden kann, mit entsprechenden Hygienekonzepten nicht geöffnet werden?

Das frage ich die Landesregierung,

Im Rahmen meiner Bürgergespräche wurde ich von mehreren Personen auf die Schließung bzw. Öffnung eines örtlichen (in sich geschlossenen) Campingplatzes angesprochen und um Mithilfe bei der Klärung der Angelegenheit gebeten. In einigen Fällen handelt es sich dabei um Mütter mit Kindern, die in einem Mehrfamilienhaus ohne Garten wohnen. Gerade aus diesem Grunde hatten diese Familien ja auch ein Gelände auf dem Campinggelände gepachtet, um mit der Familie dort die Freizeit im Grünen verbringen zu können Auf diesem Campingplatz gibt es nur "Dauercamper". Dort haben die Familien in der Regel einen Wohnwagen auf einem kleinen Areal stehen. Fremde Camper kommen dort nicht hin, da alle Plätze privat vergeben sind.

Lt. Teil 1 § 1 Abs. 8 der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungseinrichtungen und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu touristischen Zwecken untersagt. Dies gilt auch für den Betrieb von Wohnmobilstell- und Campingplätzen, so die Verordnung. Mit meiner Kleinen Anfrage bitte ich die Landesregierung nun um Klarstellung, ob die Norm des § 1 Abs. 8 S.2 der 4. CoBeLVO nicht derart auszulegen ist, dass Wohnmobilstell- und Campingplätzen, die rein privat genutzt werden und jeglicher touristischer Zweck ausgeschlossen werden kann, mit entsprechenden Hygienekonzepten geöffnet werden können? Es scheint mir schwer vermittelbar, warum diese Dauercamper zwar den Rasen auf ihrem Campingplatz mähen, sich aber dort nicht länger aufhalten dürfen, wenn ein entsprechendes Hygienekonzept vorliegt.

K l e i n e A n f r a g e

des Abgeordneten Michael Wagner (CDU)

Untersagung des Betriebs von Wohnmobilstell- und Campingplätzen.

Gemäß § 1 Abs. 8 der Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4. CoBeLVO) vom 17.04.2020 ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungseinrichtungen und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu touristischen Zwecken untersagt. Gleiches gilt auch für den Betrieb von Wohnmobilstell- und Campingplätzen. Betrachtet man die Vorschrift unter den Gesichtspunkten des Telos, kann geschlussfolgert werden, dass insbesondere Gefahren, die im konkreten Zusammenhang mit Reisen und Tourismus stehen, vermieden werden sollen. Aufgrund der Undurchsichtigkeit und der Vielzahl von potenziellen Reisenden ist die Wahrscheinlichkeit einer exponentiellen Verbreitung des Sars-Covid-2-Virus erhöht. Diese gleiche Gefahrenstufe ist hingegen bei einer ausschließlichen privaten Nutzung von Wohnmobilstell- und Campingplätzen nicht gegeben. Insbesondere Familien mit Kinder, die sich kein Haus mit Garten leisten können, haben für ein Jahr einen entsprechenden Stellplatz gemietet und nutzen diesen als Spielstätte für Kinder. Gerade in der aktuellen Zeit, wo Kitas und Spielplätze geschlossen sind, ist der Campingplatz für die Familie die letzte Alternative, um in einem ausschließlich abgetrennten Rahmen die frische Luft zu genießen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen rund um die Corona-Bekämpfungsverordnungen der Länder angemahnt, jede Entscheidung hinsichtlich eines Verbots einer besonders intensiven Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne einer praktischen Konkordanz zuzuführen, gerade dann wenn gleichwertige, widerstreitende Rechtspositionen sich gegenüber stehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Wohnmobilstell- und Campingplätzen wurden in Rheinland-Pfalz bisweilen geschlossen?

2. Ist die Norm des § 1 Abs. 8 S.2 der 4. CoBeLVO derart auszulegen, dass Wohnmobilstell- und Campingplätzen, die rein privat genutzt werden und jeglicher touristischer Zweck ausgeschlossen werden kann, mit entsprechenden Hygienekonzepten geöffnet werden können?

3. Wenn ja, wurden die vollziehenden Behörden über diese Möglichkeit der Auslegung in Kenntnis gesetzt?

4. Wenn nein, welche weniger einschneidenden Maßnahmen, anstatt der Schließung von Wohnmobilstell- und Campingplätzen zieht die Landesregierung in Betracht, um den Familien zu ermöglichen, die gemieteten Flächen ausschließlich für sich zu nutzen?