Kleine Anfrage: Kostenübernahme von durchgeführten Corona-Screenings durch das Deutschen Rote Kreuz (DRK) in Rheinland-Pfalz

14.06.2020

Am 04. Juni 2020 habe ich das DRK Speyer besucht (siehe meine PM vom 05.06.2020). In einem sehr interessanten und informativen Gespräch erfuhr ich von der Problematik bei der Kostenübernahme von durchgeführten Corona-Screenings durch das Deutschen Rote Kreuz (DRK) in Rheinland-Pfalz. 

 

Demnach werden dem Deutschen Roten Kreuz in Rheinland-Pfalz nur unbestimmte bis keine Informationen zur Verfügung gestellt, wie genau, nach welchen Kriterien und mit wem die Kosten für die Corona-Screenings abzurechnen sind. Die Labore stellen die ihnen entstandenen Kosten den  Einrichtungen des DRK in Rechnung. Es herrscht somit ein Schwebezustand, was die Begleichung der offenen Forderungen aufgrund der erfolgten Corona-Screenings durch die Einrichtungen des DRK in Rheinland-Pfalz angeht.

 

Diese Information veranlasste mich, zur Klärung der Angelegenheit die nachfolgende Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen.

 

K l e i n e   A n f r a g e

des Abgeordneten Michael Wagner (CDU)


Kostenübernahme von durchgeführten Corona-Screenings durch das Deutschen Rote Kreuz (DRK) in Rheinland-Pfalz

  

Entsprechend offizieller Erklärung hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, mehr Tests auf das Coronavirus zu ermöglichen, um Infektionsketten früher zu erkennen und diese zu durchbrechen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) nimmt aufgrund seiner besonderen Stellung als Auxiliar der Bundesregierung und nationale Hilfsgesellschaft im humanitären Bereich Aufgaben im Bevölkerungsschutz wahr. Gerade in der Corona-Krise führen die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hunderte von Tests pro Woche durch. Verschiedenen Meldungen zur Folge sind die Kosten für das Laborverfahren auf ca. 59 Euro pro Getesteten zu beziffern, zuzüglich der Kosten für das Durchführen der Abstriche selbst. Die Kostenübernahme wird laut verschiedener Meldungen bundesweit unterschiedlich gehandhabt. In Bayern zum Beispiel werden die epidemiologisch indizierten Tests, die auf Veranlassung der Gesundheitsämter durchzuführen sind, direkt von diesen auch vergütet. Medizinisch (zum Beispiel auf Grund der Empfehlung eines Arztes) indizierte Tests  bei Patienten, die Symptome aufweisen sowie die Kriterien gemäß Flussschema zur Verdachtsabklärung des RKI erfüllen, werden direkt über die Kassenärztliche Vereinigung Bayern abgerechnet. Nach entsprechender Planung der Bundesregierung, die im Entwurf eines Zweiten Gesetzes „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gemündet ist, soll das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt werden, per Verordnung zu bestimmen, dass die Kassen für ihre Versicherten die Kosten für Tests auf eine Infektion oder die Immunität übernehmen. Gesprächsergebnisse mit den örtlichen Vereinigungen im Wahlkreis haben ergeben, dass dem Deutschen Roten Kreuz in Rheinland-Pfalz nur unbestimmte bis keine Informationen zur Verfügung gestellt wurden, wie genau, nach welchen Kriterien und mit wem die Kosten für die Corona-Screenings abzurechnen sind. Die Labore haben hingegen die ihnen entstandenen Kosten den  Einrichtungen des DRK in Rechnung gestellt. Es herrscht somit ein Schwebezustand, was die Begleichung der offenen Forderungen aufgrund der erfolgten Corona-Screenings durch die Einrichtungen des DRK in Rheinland-Pfalz angeht.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1.     Wer ist für die konkrete Kostenübernahe für Corona-Tests in Rheinland-Pfalz aktuell verantwortlich und nach welchen Kriterien erfolgt die Vergütung? 

a.     Wer kommt für Laborkosten auf die aufgrund von Quarantänevorgaben durch das Gesundheitsamt entstehen?

b.     Wie ist die Vergütung der Arbeitsleistung in den Abstrichzentren geregelt? 

2.     Wann wird dieser rechtliche Schwebezustand aufgehoben und wann werden entsprechende Richtlinien den DRK in Rheinland-Pfalz in Bezug mit der Abrechnung der Kosten zur Verfügung gestellt?

3.     Gibt es eine zentrale Anlaufstelle für Fragen bezüglich des Abrechnungsverfahrens der Corona-Screenings in Rheinland-Pfalz, an die sich die Institutionen wenden können?

4.     Inwieweit befürwortet die Landesregierung die Initiative des Bundesgesundheitsministeriums, systematische Corona-Massentests für Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheime, -auch für asymptomatische Personen-, über einen entsprechenden Gesundheitsfonds von der gesetzlichen Krankenversicherungen vergüten zu lassen?