Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr

Rechtssicherheit beim Ladenöffnungsgesetz

05.07.2020

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr unter TOP 6 mit dem Konjunkturprogramm des Bundes "Überbrückungshilfe für kleine und mittelständige Unternehmen" und die Umsetzung und Perspektiven für die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten. Die Förderung betriftt die Monate Juni, Juli und August 2020. Die Überbrückungshilfe gewährt in diesem Zeitraum einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von:

80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch

50 Prozent bei Einbruch zwischen 50 und 70 Prozent

40 Prozent bei Einbruch zwischen 40 und unter 50 Prozent

Ich wies in diesem Zusammenhang auf die großen Schwierigkeiten und sehr langen Bearbeitungszeiten bei der Beantragung der Soforthilfen Ende März/Anfang April durch die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz hin. Dies darf sich nun keinesfalls wiederholen. Dem stimmte Staatssekretärin Daniela Schmitt (FDP) uneingeschränkt zu. Bei dem Antragsverfahren handelt es sich um ein vom Bund entwickeltes digitales, zweistufiges Antragsverfahren. Die Beantragung erfolge über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Zuständig für die Durchführung sind die Länder. Das Volumen der Überbrückungshilfen liegt bei maximal 25 Mrd. Euro.

Rechtssicherheit beim Ladenöffnungsgesetz

Ferner wies ich im Ausschuss darauf hin, dass die rheinland-pfälzische Wirtschaft (und hier insbesondere die Einzelunternehmen in den Innenstädten) Rechtssicherheit bei den vier bereits im Gesetz verankerten verkaufsoffenen Sonntagen haben muss. Um jedoch Rechtssicherheit in diesem Punkt zu haben, muss das Ladenöffnungsgesetz entsprechend angepasst werden. Die CDU-Fraktion hatte sich in der jüngsten Plenarsitzung gerade dafür ausgesprochen und vorgeschlagen, für 2020 vier anlassunabhängige verkaufsoffene Sonntage für das zweite Kalenderjahr 2020 als Sonderregelung für 2020 im Gesetz zu verankern. Ein verkaufsoffener Sonntag kann nämlich nach der geltenden Gesetzeslage nur in Verbindung mit einem weiteren "Großereignis" wie z.B. der Herbstmesse genehmigt werden. Und bekanntlich werden wir Großereignisse in diesem Jahr wohl coronabedingt nicht sehen. Auch in diesem Punkt stimmte Staatssekretärin Daniela Schmitt zu und verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass man nach der Sommerpause möglichst rasch nach den Beratungen in den Ausschüssen diese Rechtssicherheit herbeiführen könne.

Allerdings sage ich auch deutlich, dass ich weiteren Öffnungs-Sonntagen als den bisher ohnehin schon im Gesetz verankerten nicht zustimmen kann.