Kleine Anfrage: Stand der Renovierungsarbeiten der Arrestzellen in der Polizeiinspektion Speyer

18.01.2020

Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit. Für die vielen Einsätze - auch an den Wochenenden und Feiertagen - und für die Leidenschaft, mit der sie den Polizeiberuf ausüben, muss man unendlich dankbar sein. Damit die Polizistinnen und Polizisten ihren Aufgaben auch adäquat nachkommen können, ist eine entsprechende Ausstattung von Nöten.

Wie ich nun in Erfahrung bringen konnte, stocken seit Monaten die Sanierungsarbeiten bei der Polizeiinspektion Speyer. Insbesondere die Instandsetzung der vorhandenen Arrestzellen zieht sich in die Länge. Eine Nutzung ist seit Monaten nicht möglich.

Diese Tatsache hat mich veranlasst, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen. Heute schon berichtet die RHEINPFALZ regional wie überregional ausführlich über diesen Missstand.

Anbei der Wortlaut der kleinen Anfrage: 
 

K l e i n e   A n f r a g e

des Abgeordneten Michael Wagner (CDU)

Stand der Renovierungsarbeiten der Arrestzellen in der Polizeiinspektion Speyer

Schon seit längerer Zeit stehen die Renovierungsarbeiten der Arrestzellen der Speyerer Polizeiinspektion an. Diesem Umstand zur Folge können die Arrestzellen nicht benutzt werden und polizeilich Auffällige, die die Voraussetzungen für eine vorübergehende Unterbringung in einer Arrestzelle erfüllen, müssen in der Regel mit zwei Polizeibeamtinnen/Polizeibeamten in die benachbarten Polizeiinspektionen/Dienststellen gebracht werden. Diese Maßnahme bindet zusätzlich Zeit und Personal.

 Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

  1. Wann haben die Renovierungsarbeiten an den Arrestzellen in der Speyerer Polizeiinspektion begonnen?
  2. Wann hat der Landesbetrieb Liegenschaften und Baubetreuung (LBB) die entsprechenden Mittel für die Renovierungsarbeit genehmigt und wann wurde der Antrag für die konkreten Maßnahmen gestellt?
  3. Wann werden die Renovierungsarbeiten voraussichtlich abgeschlossen sein, und wann werden die Arrestzellen wieder im vollen Umfang benutzt werden können?
  4. Wie bewertet die Landesregierung den zeitlichen Mehraufwand und damit einhergehend die fehlende Ressourcenallokation, die mit der Verbringung in eine andere Polizeiinspektion verbunden ist? 
  5. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Renovierungsarbeiten zu beschleunigen?