Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Michael Wagner zur Kleinen Anfrage:

Wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die „Freien Berufe“

18.03.2020

Vor wenigen Tagen hatte ich eine Kleine Anfrage "Unterstützung für freischaffende Künstler" auf den Weg gebracht. Die Veröffentlichung dieser Kleinen Anfrage hat dafür gesorgt, dass sich einmal freischaffende Künstlerinnen und Künstler bei mir für diese Unterstützung bedankt, aber auch mehrere Bürgerinnen und Bürger (u.a. freie Journalisten, Stadtführer, Nachhilfelehrer, Logopäden, Handwerksbetriebe und Mittelstandsbetriebe) bei mir gemeldet und um Hilfe und Unterstützung gebeten haben. Diese Hilferufe haben mich veranlasst, eine weitere Kleine Anfrage zu formulieren.

 

Für die Wirtschaftsbetriebe (ich bin ja auch ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr) hatte ich meine Kleine Anfrage bereits am 10.03. (unmittelbar nach dem "schwarzen Montag") auf den Weg gebracht. 



K l e i n e   A n f r a g e

des Abgeordneten Michael Wagner (CDU)

Wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die „Freien Berufe“ 

Die Corona-Pandemie schreitet täglich in einem turbulenten und sprunghaften Tempo voran. Bereits mehrere Tausend Menschen sind entsprechend der Zahlen des Robert-Koch-Instituts mit dem SARS-CoV-2 Virus infiziert und befinden sich in Quarantäne. Um die Ansteckungsgefahr sowie die Infektionsketten einzudämmen und damit einhergehend mittelbar das Gesundheitssystem, welches bereits zum Teil bis zur Belastungsgrenze ausgereizt wird, vor einer schwerwiegenden Krise zu bewahren, hat die Bundesregierung in enger Kooperation mit den Landesregierungen notwendige restriktive Entscheidung getroffen, die das gesellschaftliche Leben massiv einschränken. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen treffen neben der Industrie, dem Groß- und Einzelhandel insbesondere auch die „Freien Berufe“. Dazu zählen die in § 18 EStG aufgezählten Katalogberufe. Zu den „Freien Berufen“ wird auch eine Reihe von Berufen gezählt, die den Katalogberufen ähnlich sind. Entscheidend hierfür, muss die Ausbildung und die konkrete berufliche Tätigkeit mit einem Katalogberuf vergleichbar sein. Von der Krise sind insbesondere die Untergruppen der -Sprach- und informationsvermittelnde Berufe-: wie Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Nachhilfelehrer aber auch Heilpraktiker und Logopäden betroffen. An dieser Stelle möchte ich auf meine Kleine Anfrage vom 14.03.2020 unter der Drucksache 17/11549 Bezug nehmen, die konkret um Stellungnahme nach den unterstützenden Maßnahmen, für die von der Corona-Krise betroffenen Künstlerinnen und Künstler, bittet. 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1.     Welche unterstützende Maßnahmen und Liquiditätshilfen sind seitens des Bundes und des Landes für die unter den juristischen Begriff der „Freien Berufe“ fallenden und von der Corona-Krise betroffenen Personengruppen geplant?

2.     Profitieren auch die „Freien Berufe“ von dem vom Bund aufgesetzten Milliarden-Schutzschild in Form von unterstützenden KfW-Krediten? 

3.     Inwieweit profitiert auch dieser Berufszweig - sofern Mitarbeiter beschäftigt werden - von dem neuen Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld? Welche entsprechende Voraussetzungen müssen erfüllt sein und welche konkrete Anträge sind zu stellen? 

4.     Inwieweit dürfen bzw. müssen die von dem Katalog betroffenen Berufsgruppen wie Nachhilfelehrer, Logopäden etc., die einen berufsspezifisch engen Kontakt haben (insbesondere zu Kindern), Ihre Termine aufgrund der zu Sicherheitszwecken erlassen Allgemeinverfügungen des Landes (mittelbar des Kreises bzw. der jeweiligen Stadt) absagen? Welche konkreten Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass eine Absage des Termins unumgänglich ist? 

5.     Gibt es seitens des Landes eine zentrale Anlaufstelle, an die sich die betroffenen Berufsgruppen mit Fragen wenden können?