Michael Wanger, MdL: "Speyer bekommt kein eigenes Gesundheitsamt"

23.11.2020, 08:05 Uhr

"Die Landesregierung hält aktuell eine Reform des Landesgesetzes vom 17. November 1995 über die Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen nicht für angebracht." Diese Antwort erhielt ich auf meine Kleine Anfrage. Damit bekommt Speyer in absehbarer Zeit leider kein eigenes Gesundheitsamt.

Von der Landesregierung wollte ich wissen, ob es vor dem Hintergrund der rasant ansteigenden Corona-Infektionszahlen zu einer organisatorischen Neuausrichtung der Gesundheitsämter kommt. Überall lesen wir, dass die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten trotz Unterstützung der Bundeswehr an ihre Grenzen geraten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter leisteten eine ganz hervorragende Arbeit und müssen dabei bis an ihre Leistungsgrenzen gehen. Der großen Leistung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Kontaktnachverfolgung vor Ort ist es zu verdanken, dass in Deutschland nach der Aufhebung zahlreicher Beschränkungen nach Ostern die Infektionszahlen niedrig geblieben sind - anders als in anderen europäischen Ländern, die nicht über eine so flächendeckende öffentliche Gesundheitsdienststruktur verfügen.
Jetzt aber ist die zweite Welle ist da, der Lockdown light ist beschlossen. Gerade deshalb ist es nach der aktuellen Lage richtig und wichtig, sich Gedanken über eine organisatorische Neuausrichtung der Gesundheitsämter zu machen. Eine Begründung, weshalb Speyer kein eigenes Gesundheitsamt bekommt, bleibt die Landesregierung in ihrer Antwort schuldig. Auch deshalb enttäuscht mich die Antwort der Landesregierung.