Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Wagner

Schadstoffbelastung an der Salierbrücke - Wagner erwartet sofort vollumfängliche Aufklärung

21.02.2020

Gestern (19.02.2020) in den Frühnachrichten berichtete der SWR über bisher unveröffentlichte Messergebnisse im Zusammenhang mit der wegen der Sanierung gesperrten Salierbrücke in Speyer. Danach sei die Salierbrücke außergewöhnlich hoch mit Schadstoffen belastet, Schadstoffen, die im Verdacht stehen, krebserregend zu sein. Die Schadstoffkonzentrationen in der Brücke sollen zum Teil um ein Vielfaches über dem Grenzwert liegen, ab dem das Material als Sondermüll eingestuft werden muss.

 

"Nur auf Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz gab das Regierungspräsidium Karlsruhe dem SWR das Ergebnis seiner Untersuchungen heraus. Im Schutt sind stellenweise 82.300 Mikrogramm PAK pro Kilo enthalten. Als gefährlicher Abfall gilt 1.000 Mikrogramm. Und auch der PCB-Wert liegt teilweise um das über 10-fache höher als der heute erlaubte Grenzwert," so der SWR in seinem Beitrag.

 

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/Sanierung-wird-teurer-und-aufwendiger-Salierbuecke-in-Speyer-Schadstoffwerte-extrem-erhoeht,salierbruecke-schadstoffe-100.html



Am Abend (ebenfalls 19.02.2020) um 19.45 Uhr erreichte den Abgeordneten Michael Wagner (CDU) eine Gegendarstellung des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Danach seien bereits seit Januar 2019 die Schadstoffbelastungen an der Salierbrücke bekannt, die Öffentlichkeit sei durch das Regierungspräsidium Karlsruhe am 5. Februar 2019 über diese Schadstofffunde in einer Pressemitteilung informiert. Seit Januar 2019 sei aufgrund der Analyseergebnisse bekannt, dass die Schadstoffkonzentrationen weit über dem Grenzwert
liegen. 
Zu keiner Zeit habe Gefahr für die Verkehrsteilnehmer bestanden. 

 

Bereits gestern habe ich mich mit der nachfolgenden PM zu dieser Angelegenheit gemeldet. 

 

"Diese Nachricht, die der SWR heute verbreitet hat, hat mich sehr irritiert," so der Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags, Michael Wagner (CDU). "Ich erwarte sofort eine vollumfängliche Aufklärung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Es kann und darf nicht sein, dass diese Messergebnisse der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Nur Transparenz schafft Akzeptanz. Und davon ist schon jede Menge verspielt," so Wagner abschließend.

 

Mit der Gegendarstellung des Regierungspräsidiums vergrößern sich die Zweifel um das "Verwirrspiel Salierbrücke". Was sollen die Bürgerinnen und Bürger glauben? Auf der einen Seite der Hinweis auf krebserregende Schadstoffe - auf der anderen Seite der Hinweis, es habe zu keiner Zeit eine Gefahr für die Verkehrsteilnehmer bestanden. Setzen sich die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf der Salierbrücke nach dem Baufortschritt informieren, einer Gefahr aus?  Oder sind die Besuche auf der Salierbrücke aus gesundheitlicher Sicht unbedenklich? Fragen, die dringend einer klärenden Antwort bedürfen. Und deshalb erneuere ich meine Forderung vom gestrigen Tage: "Ich erwarte sofort eine vollumfängliche Aufklärung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Nur Transparenz schafft Akzeptanz. Und davon ist schon jede Menge verspielt," so Wagner abschließend.

 

Aus diesem Grunde habe ich mir zur Klärung des Sachverhalts heue erlaubt, zu dieser Thematik eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu richten.

Anbei finden Sie den genauen Wortlaut der Kleinen Anfrage


K l e i n e   A n f r a g e

des Abgeordneten Michael Wagner (CDU)

Schadstoffbelastung an der Salierbrücke

Am 19.02.2020 berichtete der SWR in den Frühnachrichten über bisher unveröffentlichte Messergebnisse im Zusammenhang mit der wegen der Sanierung gesperrten Salierbrücke in Speyer. Danach sei die Salierbrücke außergewöhnlich hoch mit Schadstoffen belastet, Schadstoffen, die im Verdacht stehen, krebserregend zu sein. Die Schadstoffkonzentrationen in der Brücke sollen zum Teil um ein Vielfaches über dem Grenzwert liegen, ab dem das Material als Sondermüll eingestuft werden muss. (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/Sanierung-wird-teurer-und-aufwendiger-Salierbuecke-in-Speyer-Schadstoffwerte-extrem-erhoeht,salierbruecke-schadstoffe-100.html.) Das Ergebnis der Untersuchungen hat entsprechend der Berichterstattung des SWR ergeben, dass im Schutt stellenweise 82.300 Mikrogramm PAK pro Kilo enthalten. Als gefährlicher Abfall gilt bereits 1.000 Mikrogramm. Und auch der PCB-Wert liegt teilweise um das über „10-fache höher als der heute erlaubte Grenzwert," so der SWR in seinem Beitrag. Diese Analyseergebnisse wurden dem SWR aufgrund eines Anspruches nach dem Umweltinformationsgesetz seitens des Regierungspräsidiums zur Verfügung gestellt. Ebenfalls am 19.02.2020 wurde eine Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe in dieser Angelegenheit veröffentlicht. Danach seien bereits seit Januar 2019 die Schadstoffbelastungen an der Salierbrücke bekannt, die Öffentlichkeit sei durch das Regierungspräsidium Karlsruhe am 5. Februar 2019 über diese Schadstofffunde in einer Pressemitteilung informiert. Seit Januar 2019 sei aufgrund der Analyseergebnisse bekannt, dass die Schadstoffkonzentrationen weit über dem Grenzwert liegen. Zu keiner Zeit habe Gefahr für die Verkehrsteilnehmer bestanden.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

  1. Wurde die Landesregierung über die Schadstoffmessung informiert oder lagen ihr entsprechende Informationen zu einer erhöhten Belastung der Brücke mit Schadstoffen vor?
  2. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
  3. Wie stuft die Landesregierung die vorliegenden Analyseergebnisse der Schadstoffmessung in Bezug auf potenzielle Gesundheitsgefährdungen für Menschen ein?
  4. Welche Sicherheitsmaßnahmen müssen getroffen werden, um die Bauarbeiter vor potenziellen Gesundheitsgefährdungen aufgrund dieser Schadstoffbelastungen zu schützen?
  5. Wie und über welchen Weg möchte die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger, - insbesondere die Bürgerinitiativen, die auf der Brücke selbst demonstrieren-, über die Schadstofffunde und die daraus potenziell ergebende Gesundheitsgefährdung informieren?
  6. Inwieweit beruhen die Bauverzögerungen auch aufgrund dieser erhöhten Schadstoffbelastung?
  7. Wird es aufgrund der erhöhten Schadstoffbelastungen zu weiteren Bauverzögerungen kommen?