Direktzahlungen zur Sicherstellung der Liquidität

28.03.2020

SPD, GRÜNE und FDP lehnen CDU-Antrag im Landtag (Direktzahlungen zur Sicherstellung der Liquidität) zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen ab. Die Direktzahlungen kommen nur vom Bund.

Unverständlich, dass gerade die kleinen Betriebe (bis 10 Arbeitnehmer) bei der Direktzahlung durch das Land außen vor bleiben. Die Corona-Pandemie stellt die rheinland-pfälzische Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Die Folgen daraus sollten nach Ansicht der CDU-Fraktion durch ein eigenes Sofortprogramm des Landes für kleine und mittelständische Unternehmen abgemildert werden, indem Direktzahlungen zur Sicherstellung der Liquidität von unverschuldet in finanzielle Not geratene klein- und mittelständige Unternehmen geleistet werden. Diese Unterstützung, die wir den kleinen und mittleren Unternehmen angedeihen lassen wollten, wurde von den die Landesregierung tragenden Parteien SPD, GRÜNE und FDP abgelehnt.

zur Klarstellung:

Rheinland-Pfalz
Das Land Rheinland-Pfalz nutzt die Unterstützung des Bundes und erweitert diese durch Sofortdarlehen, die zurückgezahlt werden müssen.

Höhe der Soforthilfe in Rheinland-Pfalz:
Bis zu 5 Beschäftigte: 9.000 Euro Bundeszuschuss + 10.000 Euro Sofortdarlehen bei Bedarf (max. 19.000 Euro)

Bis zu 10 Beschäftigte: 15.000 Euro Bundeszuschuss + 10.000 Euro Sofortdarlehen bei Bedarf (max. 25.000 Euro)

Bis zu 30 Beschäftigte: 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zzgl. Landeszuschuss über 30 % der Darlehenssumme

Die Sofortdarlehen haben eine Laufzeit von 6 Jahren und sind bis Ende des 2021 zins- und tilgungsfrei.
Rückzahlung: Der Bundeszuschuss muss nicht zurückgehzahlt werden, das Sofortdarlehen schon.