Michael Wagner MdL

Gesundheitsamt für die Stadt Speyer

 Zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Axel Wilke spreche ich mich noch einmal deutlich für ein eigenes Gesundheitsamt in Speyer aus und erinnere daran, dass ich mich bereits am 16.10.2020 mit einer Kleinen Anfrage deshalb an die Landesregierung gewandt habe. In ihrer Antwort vom 30.10.2020 stand die Landesregierung meiner Forderung noch strikt ablehnend gegenüber ("Die Landesregierung hält aktuell eine Reform des Landesgesetzes vom 17. November 1995 über die Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen nicht für angebracht."), 
 Auch wenn die Ministerpräsidentin davon spricht, dass eine Umorganisation der Gesundheitsämter in der aktuellen Situation kein Thema sei, lässt sie doch durchblicken, dass man perspektivisch aber über solche Maßnahmen nachdenken müsse. Damit scheint der zukünftige Weg der Gesundheitsämter aufgezeigt. Wer aber glaubt, die Probleme seien allein mit einem eigenen Gesundheitsamt erledigt, der irrt. Vordringlich ist es, die Gesundheitsämter nun endlich in die Lage zu versetzen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den immensen Arbeitsaufwand bewältigen können. Die Digitalisierung der Gesundheitsämter kommt einfach nicht voran. Dabei wäre sie so wichtig für die Nachverfolgung von Corona-Kontakten. Dies bemängelt im übrigen auch der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitswesens.