Michael Wagner MdL

Grünes Umweltministerium Rheinland-Pfalz: Rechtswidrige Beförderungen mit System

Die SWR-Recherchen haben ergeben, dass das Umweltministerium bei Beförderungen systematisch gegen Gesetze (Grundgesetz und Beamtengesetze) verstoßen hat - und zwar über Jahre. So ist es nach dem OVG-Urteil rechtswidrig, Beförderungsstellen nicht auszuschreiben. Das Ministerium hat dem SWR bestätigt, solche Stellen in den vergangenen zehn Jahren nie ausgeschrieben zu haben.

Die SWR-Recherchen haben ergeben, dass das Umweltministerium bei Beförderungen systematisch gegen Gesetze (Grundgesetz und Beamtengesetze) verstoßen hat - und zwar über Jahre. So ist es nach dem OVG-Urteil rechtswidrig, Beförderungsstellen nicht auszuschreiben. Das Ministerium hat dem SWR bestätigt, solche Stellen in den vergangenen zehn Jahren nie ausgeschrieben zu haben.