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🏫‼️Rheinland-Pfalz bietet als einziges Bundesland kein Abitur nach vollen 9 Jahren an. Das aktuelle G9 mit seinen 8,5 Jahren ist daher eine Mogelpackung. Wir sind überzeugt: Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz, die kein Gymnasium im Ganztag besuchen, brauchen mehr Zeit für gründliches Lernen. Deshalb setzen wir uns für ein echtes G9 in Rheinland-Pfalz ein.

🍽️‼️Rheinland-Pfalz hat kein eigenes Gaststättenrecht - das muss sich ändern. Denn ein modernes und bürokratiearmes Gaststättenrecht unterstützt und entlastet Gastronomen gleichermaßen. Wir machen uns beispielsweise dafür stark, dass für die Eröffnung von Restaurants, Kneipen und Cafés künftig keine behördliche Erlaubnis mehr erforderlich ist. Die Eröffnung soll der Behörde in Zukunft nur noch angezeigt werden müssen. Lange Wartezeiten für Genehmigungen würden damit entfallen.

👩‍⚖️‼️Wir schlagen eine Änderung des Ministergesetzes vor: Viele Bundesländer und auch der Bund haben in ihren Ministergesetzen bereits Regelungen zur sog. Karenzzeit. Dies ist die Zeit, in welcher ehemalige Mitglieder der Landesregierung Nachfolgetätigkeiten anzeigen müssen und diese untersagt werden können. So entsteht Transparenz und auch Rechtssicherheit für die Betroffenen. Das fehlt bislang in RLP. Außerdem soll die Zeit für das Übergangsgeld auf maximal zwei Jahre abgesenkt werden.

#schule #abitur #gastronomie #gastronom #transparenz #übergangsgeld #rlp #cdufraktionrlp

Fastenpredigt im Dom zu Speyer mit Michael Garthe, dem ehemaligen Chefredakteur der DIE RHEINPFALZ

Michael Garthje spricht zum Thema "Hoffnung" und zitiert aus dem Brief des Paulus an die Epheser:

"Darum legt die Lüge ab und redet die Wahrheit, ein jeder mit seinem Nächsten, weil wir untereinander Glieder sind. Zürnt ihr, so sündigt nicht; lasst die Sonne nicht über eurem Zorn untergehen und gebt nicht Raum dem Teufel." Und Michael Garthe fährt fort: "Dieser Jahrtausende alte Satz könnte doch von heute sein." Sehr eindrucksvoll spannt Michael Garte den Bogen des Paulus-Briefes zu dem Satz in unserem Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. "Dieser Satz in unserem Grundgesetz ist gewissermaßen die staatsrechtliche Konsequenz aus diesem Epheserbrief," schlussfolgert Michael Garthe. "Drum," so schließt Michael Garthe, "wappnen wir uns gegen Lügen, treten wir für Freiheit ein, wenden wir uns gegen Bitterkeit und Hass, kämpfen wir für die Würde eines jeden Menschen. So können wir gemeinsam Boten der Hoffnung sein."

Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

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Empfang zum 95. Geburtstag von Landrat a.D. Dr. Paul Schädler

Der Kreisehrenbürger feiert mit vielen Gästen im Bürgerhaus Dudenhofen

Auf Einladung von Landrat Clemens Körner hatten sich viele Ehrengäste und Weggefährten von Dr. Paul Schädler zum Empfang ins Bürgerhaus Dudenhofen eingefunden. So ließen es sich u.a. der Landtagsabgeordnete Michael Wagner, der gerade gewählte Landrat Volker Knörr und der Kreisvorsitzende Patrick Poss nicht nehmen, Paul Schädler persönlich zu gratulieren. Clemens Körner, Schädlers Tochter sowie Josef Geyer, ein enger Freund des Jubilars, schauten in humorigen Reden auf das Leben des Geburtstagskindes zurück.

Schädler wuchs in Zeltingen an der Mosel auf und studierte Rechts- und Staatswissenschaften an der Johannes-Gutenber-Universität in Mainz. 1961/62 war er Regierungsassessor beim Landratsamt Worms und anschließend persönlicher Referent des rheinland-pfälzischen Innenministers August Wolters. 1967 wurde er promoviert. Im selben Jahr wurde er Landrat des Landkreises Landau. Da der Landkreis zwei Jahre später aufgelöst wurde, wechselte er als Landrat zum Landkreis Ludwigshafen, dem späteren Rhein-Pfalz-Kreis.

Am engsten ist der Name des Kreisehrenbürgers, des früheren Regierungspräsidenten und ehemaligen Landrats wahrscheinlich mit der Gründung der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage ? kurz Kabs ? verbunden. Nicht umsonst ist der ehemalige Landrat auch als "Schnooke-Paul" bekannt. Was damals in den 70-er Jahren beim Familienurlaub auf einem italienischen Campingplatz begann, wurde zum Segen für die Oberrheinebene, wie Dr. Norbert Becker in seinem Grußwort erinnerte. Paul Schädler zu Ehren hat man in Dudenhofen sogar ein Kunstwerk ? eine Schnake mit Schädlers Antlitz ? aufgestellt.

Am Ende der knapp zweistündigen Veranstaltung bedankte sich Paul Schädler sichtlich gerührt und gewohnt redelustig und schlagfertig wie eh und je. Für den festlichen Rahmen sorgten der Kirchenchor Dudenhofen untere der Leitung von Sylvia Körner und die 9-jährige Geigerin Ruolin Cui von der Kreismusikschule.

Mitgliederversammlung beim Verkehrsverein Speyer

Rappelvoll war das Forum des neuen Verwaltungs- und Veranstaltungsgebäude der Vereinigten VR Bank Kur- und Rheinpfalz bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Verkehrsvereins Speyer, obgleich in diesem Jahr keine Vorstandswahlen anstanden. Für den Vereinsvorsitzenden Uwe Wöhlert ein deutliches Zeichen, dass die Mitglieder ihrem Verkehrsverein sehr verbunden sind.

Wöhlert stellte mit seinem Rechenschaftsbericht eindrucksvoll unter Beweis, dass der Domstadt ohne den hervorragend vernetzten Verkehrsverein etwas fehlen würde. Sehr gerne war ich der Einladung mit vielen Vertretern der CDU Speyer u.a. Sylvia Holzhäuser, Frank R. Hoffmann, Jörg Zehfuß, Prof. Dr. Alexander Schubert, Sabine Ross, Simone Kloos, Irene Broßmann, Prof. Dr. Gottfried Jung, Manfred Kabs, Hansjörg Eger, Johannes Doerr gefolgt.

Dem Verkehrsverein und all seinen ehrenamtlich engagierten Mitgliedern sei sehr herzlich für den überaus großen Einsatz gedankt. Das vor mehr als hundert Jahren erklärte Vereinsziel hat heute immer noch seine Gültigkeit: Den Fremdenverkehr in Speyer zu fördern und die Stadt in allen ihr dienlichen Belangen zu unterstützen. Alle Arbeiten - angefangen von der Organisation des Brezelfestes bis hin zur Tourismus- und Kulturförderung werden ehrenamtlich von den Mitgliedern des Vereins durchgeführt.

#speyer
#brezelfest
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Trauerstaatsakt zu Ehren von Bernhard Vogel in der Mainzer Staatskanzlei

"Wir nehmen Abschied von einem Menschen mit großer Herzensfreundlichkeit, einem herausragenden Staatsmann von enormer Integrität, einem Politiker, der Brücken baute zwischen Ost und West, zwischen Jung und Alt und zwischen verschiedenen politischen Positionen. Sein Wirken als Ministerpräsident und als klarer Modernisierer in gleich zwei Bundesländern, sein starkes Engagement für ein vereintes Deutschland, seine Leidenschaft für Bildung und Wissenschaft haben ihn zu einer der prägenden Persönlichkeiten der politischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands gemacht", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer beim Trauerstaatsakt zu Ehren des am 2. März 2025 im Alter von 92 Jahren verstorbenen Ministerpräsidenten a. D. Dr. Bernhard Vogel im Festsaal der Staatskanzlei in Mainz. Unter den 150 geladenen Gästen waren auch seine rheinland-pfälzischen Amtsnachfolger Malu Dreyer, Kurt Beck und Rudolf Scharping. Aus Thüringen ehrten den Verstorbenen unter anderem auch seine Nachfolger Ministerpräsident Mario Voigt und Ministerpräsident a. D. Dieter Althaus.

Quelle: Staatskanzlei Homepage, Foto: Oliver Schopp-Steinborn

CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Ab dem 1. September 2025 wird Georg Weyrich Wolfgang Bühring als Geschäftsführer unserer Stadtwerke Speyer GmbH nachfolgen. Dies war für mich Grund genug, mich bereits jetzt mit Herrn Weyrich zu einem Gedankenaustausch zu treffen, ihm meinen Glückwunsch auszusprechen und Ihm gleichzeitig Kraft, Ausdauer und eine glückliche Hand bei der Verrichtung des für unsere Stadt und unsere Region so wichtigen Amtes wünschen. Denn unsere Stadtwerke sind mit 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer der größten und wichtigsten Arbeitgeber in unserer Gegend.

#speyer
#stadtwerke